Verpächterwahlrecht: Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft führt zur Betriebsaufgabe

Bei einem Verpächterwahlrecht im Rahmen von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ist Voraussetzung, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Diese fehlt jedoch, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

Hintergrund

Die Eheleute B unterhielten einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, den sie bis 1977 selbst bewirtschafteten und anschließend als Verpachtungsbetrieb weiterführten.

1982 übertrugen sie sämtlichen Grundbesitz ihren beiden Söhnen S1 und S2. Mit dem Tod des S2 ging sodann dessen (Mit-)Eigentum auf seine Ehefrau L über.

1996 vereinbarten S1 und L die Aufteilung des Grundbesitzes auf sie beide in 2 wertgleichen Teilen. Nachfolgend ging mit dem Tod des S1 dessen Eigentum auf K über und L übergab ihren Grundbesitz ihren beiden Töchtern (T1, T2) zu gleichen Teilen.

2005 verkaufte T2 ihren hälftigen Miteigentumsanteil an den von L erworbenen Grundstücken an T1, die damit Alleineigentümerin dieser Grundstücke wurde. Im Jahr 2006 übertrug T1 einige Grundstücke ohne Gegenleistung an ihren Ehemann R.

Das Finanzamt ging von einem Gewinn aus der Veräußerung der hälftigen Miteigentumsanteile von T2 an T1 im Jahr 2005 aus und sah in der Grundstücksübertragung im Jahr 2006 an R eine Entnahme von Teilen des Sonder-Betriebsvermögens der T1.

Das Finanzgericht gab der Klage gegen die entsprechenden Feststellungsbescheide statt. Der durch S1 und S2 nach der Übergabe im Jahr 1992 gemeinschaftlich fortgeführte Betrieb war spätestens mit der Auseinandersetzung des Grundbesitzes im Jahr 1996 aufgegeben worden.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts. 2005 bzw. 2006 bestand wegen vorausgegangener Betriebsaufgabe im Jahr 1996 keine Mitunternehmerschaft mehr.

Der landwirtschaftliche Betrieb wurde aufgrund der Auseinandersetzung spätestens im Jahr 1996 aufgegeben. S1 und L teilten die bisher in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücke untereinander auf. Der Bundesfinanzhof konnte offenlassen, ob der Betrieb bereits mit der Übertragung des Grundbesitzes im Jahr 1982 auf S1 und S2 aufgegeben wurde. Denn spätestens mit der Auseinandersetzung unter S1 und L im Jahr 1996 wurde der landwirtschaftliche Verpachtungsbetrieb der Miteigentümergemeinschaft aufgelöst. Mit der Übertragung von der Miteigentümergemeinschaft auf die Miteigentümer hat der Betrieb seine Existenzgrundlage vollständig verloren.

Mit der Auseinandersetzung wurden auch keine Betriebe oder Teilbetriebe übertragen, die zu Buchwerten hätten weitergeführt werden können. Denn die Grundstücke stellten keine selbstständigen Untereinheiten eines Betriebs dar.

S1 und L stand nach Auflösung der Miteigentümergemeinschaft kein Verpächterwahlrecht zu. Sie übernahmen im Rahmen der Teilung der Miteigentümergemeinschaft jeweils etwa die Hälfte des Betriebsvermögens. Damit hatten weder S1 noch L die wesentlichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens übernommen. Folglich kann nicht angenommen werden, dass der Betrieb in seinem Wesen unverändert fortbestand und als solcher von S1 oder L als Verpächter überlassen wurde.

Die Realteilung setzt voraus, dass bei der Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens zumindest einer der Mitunternehmer die ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt. Daran fehlt es hier. Die Flurstücke wurden nicht in ein Betriebsvermögen von S1 oder L übertragen. Sie legten sie weder in einen neu eröffneten noch in einen bestehenden Betrieb ein.

Schließlich führt die nach der Betriebsaufgabe lediglich noch vorliegende bloße Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht zu land- und forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen des Verpächters. Dieser erzielt vielmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nicht aus Land- und Forstwirtschaft.

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