Aktuelles aus dem Steuerrecht

Bäume und ihre Hinterlassenschaften: Wann muss gefällt werden?

Bäume auf dem Nachbargrundstück müssen wegen Laubfall, Pollenflug und anderer natürlicher Immissionen nicht gefällt werden. Voraussetzung ist, dass die Bäume den landesrechtlichen Grenzabstand einhalten.

Hintergrund

Der Eigentümer eines Grundstücks verlangt vom Eigentümer des Nachbargrundstücks die Fällung von 3 Birken. Diese waren ca. 18 Meter hoch und gesund und standen in einem Abstand von mindestens 2 Metern von der Grundstücksgrenze entfernt. Als Grund nannte der Grundstückseigentümer die von diesen Bäumen ausgehenden Immissionen wie Pollenflug, Herausfallen der Samen und Früchte, Herabfallen der leeren Zapfen sowie der Blätter und Birkenreiser. Hilfsweise verlangte er für die Monate Juni bis November eines jeden Jahres eine monatliche Entschädigung von jeweils 230 EUR.

 

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof erteilte dem Begehren des Klägers eine klare Absage und entschied, dass der Nachbar weder seine Bäume fällen noch eine monatliche Entschädigung zahlen musste.

Für einen Beseitigungsanspruch müsste der Nachbar, auf dessen Grundstück die Birken standen, Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB sein. Dafür genügte aber nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht. Bei Störungen, die durch Naturereignisse ausgelöst werden, kommt es darauf an, ob sich die Nutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigungen ausgehen, im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.

Davon ist auszugehen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Das war vorliegend der Fall, denn laut der einschlägigen Vorschrift galt für Birken innerorts ein Grenzabstand von mindestens 2 Metern.

Wenn es trotz Einhaltung der Abstandsgrenzen zu natürlichen Immissionen auf dem benachbarten Grundstück kommt, ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Bäume stehen, hierfür regelmäßig nicht verantwortlich. Deshalb bestand auch kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung.

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