Aktuelles aus dem Steuerrecht

Urlaubstage abgerundet: Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen

Mit dem Urlaubsanspruch seiner Mitarbeiter muss der Arbeitgeber sorgfältig umgehen. Deshalb dürfen Urlaubstage nicht einfach abgerundet werden. Macht der Arbeitgeber das doch, ohne dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, ist er dem betroffenen Arbeitnehmer zu Schadensersatz verpflichtet, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

 

Hintergrund

Einer Fluggastkontrolleurin standen genau 28,15 Tage Urlaub zu. Der Arbeitgeber rundete diesen Anspruch aus praktischen Gründen auf 28 Tage ab. Die Arbeitnehmerin klagte deshalb vor Gericht auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub für 0,15 Arbeitstage Urlaub. Dieser war durch die Abrundung durch den Arbeitgeber zu Unrecht verfallen.

Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 Tagen belaufen, auf volle Arbeitstage abgerundet werden mussten.

Entscheidung

Eine Abrundung des Anspruchs auf 28 Arbeitstage kam nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift nicht in Betracht. Da eine solche Rundungsregelung weder im Bundesurlaubsgesetz noch im geltenden Tarifvertrag (MTV) enthalten war, durfte der Arbeitgeber den Urlaub nicht einfach abrunden.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind bei Teilurlaub Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Für die Begründung des Arbeitgebers, nach dem MTV müssten aus Praktikabilitätserwägungen Urlaubstage bei weniger als einem halben Tag abgerundet werden, fand das Gericht keinen Hinweis im Wortlaut der Tarifvorschrift. Für eine ergänzende Tarifauslegung war mangels Tariflücke kein Raum. Die Kommentierung des Tarifvertrags konnte nicht herangezogen werden, da sie nicht Bestandteil der kommentierten Tarifregelung war.

Somit hatte der Arbeitgeber den Anspruch der Arbeitnehmerin auf Gewährung ihrer Urlaubstage nur teilweise, nämlich durch die Gewährung von Urlaub an 28 Arbeitstagen erfüllt. 0,15 Urlaubstage wurden nicht gewährt. Dieser Resturlaubsanspruch war spätestens mit Ablauf zum 31.3.2017 untergegangen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden, sodass die Arbeitnehmerin Anspruch auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub hatte.

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