Aktuelles aus dem Steuerrecht

GmbH-Geschäftsführer: Haftung für das Erfüllen steuerlicher Pflichten und bei Insolvenz

Der Geschäftsführer einer GmbH hat keine Möglichkeit, gegen die Höhe einer Steuerschuld in einem Haftungsverfahren Einwendungen zu erheben, wenn die Steuer in einem Insolvenzverfahren widerspruchslos festgestellt wurde.

 

Hintergrund

Die Klägerin war Geschäftsführerin einer GmbH. Diese GmbH gab für die Jahre 2003 bis 2005 weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch Umsatzsteuer-Jahreserklärungen oder Körperschaftsteuererklärungen ab. Das Finanzamt setzte deshalb die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Hiergegen legte die GmbH Einsprüche ein.

Im März 2006 beantragte das Finanzamt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH, das im November 2006 eröffnet wurde. Im November 2007 reichte der Insolvenzverwalter Steuererklärungen für die GmbH ein.

Das Finanzamt berechnete die Steuer jeweils neu, wich aber auch teilweise von den Erklärungen ab. Die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag für die Jahre 2003 bis 2005 sowie Säumniszuschläge nebst Nebenleistungen meldete es zur Insolvenztabelle an.

Nachdem der Insolvenzverwalter die Forderungen teilweise akzeptiert hatte, wurden die Anmeldungen vom Finanzamt dementsprechend ermäßigt und festgestellt. Auch die GmbH widersprach den Forderungen nicht. Die Klägerin war während des Insolvenzverfahrens weiterhin Geschäftsführerin der GmbH.

Nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens wurde die GmbH gelöscht. Im Dezember 2008 erließ das Finanzamt einen an die Klägerin gerichteten Haftungsbescheid. Alle im Haftungsbescheid aufgeführten Steuern und steuerliche Nebenleistungen seien im Insolvenzverfahren ohne Widerspruch zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Dagegen wendete sich die Klägerin mit ihrer Klage.

Entscheidung

Die Revision beim Bundesfinanzhof hatte keinen Erfolg. Unstrittig war, dass die Klägerin durch das Finanzamt grundsätzlich in Haftung genommen werden konnte, denn als gesetzliche Vertreterin einer GmbH hatte sie deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Die Klägerin musste dabei die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle gegen sich gelten lassen. Sie war aufgrund der gesetzlichen Regelung gehindert, Einwendungen gegen die Höhe der zur Insolvenztabelle festgestellten Steuern zu erheben, die dem Haftungsbescheid zugrunde liegen. Im Bereich des Steuerrechts wirkt die widerspruchslose Eintragung in die Insolvenztabelle wie die bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Die Klägerin hatte hierbei auch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Befugnis, für die GmbH zu handeln, nicht verloren. Die Klägerin durfte damit im Haftungsverfahren keine Einwendungen mehr gegen die Höhe der Steuerschuld erheben.

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