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Teilweise privat genutzter Pkw: So wird bei Verkauf der Gewinn berechnet

Wird ein Pkw, der zum Betriebsvermögen gehört und teilweise privat genutzt wurde, verkauft, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Eine Gewinnminderung um die auf die Privatnutzung entfallende AfA kommt nicht in Betracht.

Hintergrund

Kläger X hatte im Jahr 2008 einen Pkw angeschafft, den er bis 2013 zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke nutzte. Das Finanzamt erkannte eine 5-jährigen Nutzungsdauer an, sodass der Pkw bis zum Abgang aus dem Betriebsvermögen im Jahr 2013 vollständig abgeschrieben war. Für die private Verwendung setzte das Finanzamt eine Nutzungsentnahme i. H. v. 75% der entstandenen Aufwendungen einschließlich AfA an.

Im Jahr 2013 schaffte X einen neuen Pkw an und gab den bis dahin genutzten abgeschriebenen Pkw in Zahlung. Entsprechend dem betrieblichen Nutzungsanteil setzte er ein Viertel des Veräußerungspreises als Betriebseinnahme an. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht berücksichtigten dagegen den gesamten Betrag, da der Pkw zu 100 % zum (gewillkürten) Betriebsvermögen gehört hatte und deshalb der gesamte Veräußerungserlös eine Betriebseinnahme darstellte.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof entschied ebenfalls, dass der Veräußerungserlös trotz der jährlichen Nutzungsentnahme einschließlich AfA von 75 % weder anteilig zu kürzen noch eine Gewinnkorrektur in Höhe der auf die Privatnutzung entfallenden AfA möglich ist. Er wies damit die Revision des Klägers ab.

Der in Zahlung gegebene Pkw stellte gewillkürtes Betriebsvermögen des X dar. Er hatte ihn in den Anlageverzeichnissen eindeutig zugeordnet. Durch die Inzahlunggabe liegt eine steuerbare Veräußerung vor. Die Betriebseinnahme ist mit dem gemeinen Wert des Pkw, der dem vereinbarten Anrechnungsbetrag entsprach, anzusetzen.

Die private Nutzung eines Wirtschafsguts führt zu einer Nutzungsentnahme. Dabei wird nicht der Wert der privaten Nutzung, sondern der durch sie verursachte Aufwand als entnommen angesehen. Die Nutzungsentnahme ist deshalb mit den tatsächlichen Selbstkosten zu bewerten. Dazu gehören die buchmäßigen Gesamtaufwendungen einschließlich der AfA in tatsächlich in Anspruch genommener Höhe. Das gilt entsprechend bei der Einnahmenüberschussrechnung und führt zu einer fiktiven Betriebseinnahme.

Eine Gewinnminderung um die auf die Privatnutzung entfallende AfA findet nicht statt. Der Grund dafür liegt darin, dass die Besteuerung der Privatnutzung in Form der Nutzungsentnahme einerseits und die spätere Veräußerung des Wirtschaftsguts andererseits unterschiedliche Vorgänge betreffen, die getrennt zu betrachten sind. Die Besteuerung der Veräußerung unter Aufdeckung der stillen Reserven ist ausschließlich Folge der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen. Die stillen Reserven unterliegen in voller Höhe der Besteuerung erst, wenn die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen durch Veräußerung aufgehoben wird.

Demgegenüber ist Gegenstand der Nutzungsentnahme die zeitweise private Nutzung eines Wirtschaftsguts während seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen. Die AfA wird in diesem Rahmen lediglich als Berechnungsposten für die Bemessung der an die Privatsphäre erfolgenden Wertabgabe berücksichtigt. Die Nutzungsentnahme berührt folglich weder den Buchwertansatz, noch führt sie zur Aufdeckung oder Überführung stiller Reserven in das Privatvermögen.

Da durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme nicht die stillen Reserven aufgedeckt und versteuert werden, ist es folgerichtig und daher verfassungsrechtlich unbedenklich, den Veräußerungs- bzw. Entnahmegewinn bei Aufhebung der Betriebszugehörigkeit in voller Höhe zu besteuern. Anderenfalls bliebe ein Teil der Wertveränderung unversteuert.

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