• 3
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  • 2
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  • 4
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Verzugspauschale: Keine Anwendung im Arbeitsrecht

Befindet sich ein Arbeitgeber mit der Zahlung von Entgelt in Verzug, stellt sich die Frage, ob er die Verzugspauschale als Schadensersatz zahlen muss. Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht jetzt gegen die Anwendung der Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.

Hintergrund

Der Arbeitnehmer erhielt vom Arbeitgeber 5 Monate lang keine Besitzstandszulagen, woraufhin er diese gerichtlich einklagte. Zusätzlich forderte er für die Monate Juli bis September 3 Schadensersatzpauschalen von je 40 EUR. Der Arbeitgeber war der Ansicht, dass er sich nicht schuldhaft in Verzug befand. Außerdem ist die Anwendung der Verzugspauschale im Arbeitsrecht ausgeschlossen. Denn dort gibt es eine spezielle arbeitsrechtliche Regelung zur Kostentragungspflicht.

 

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der pauschale Schadensersatz nicht im Arbeitsrecht gilt. Anders als die Vorinstanzen, die dem Arbeitnehmer Recht gegeben und einen Anspruch auf Zahlung der Schadensersatzpauschalen angenommen hatten, kamen die obersten Arbeitsrichter zu einem anderen Urteil. Zwar findet die gesetzliche Regelung zur Verzugspauschale grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Der Anspruch ist aber wegen der speziellen arbeitsrechtlichen Regelung ausgeschlossen. Danach steht der obsiegenden Partei kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für einen Prozessbevollmächtigten oder Beistand zu. Das gilt zumindest im ersten Rechtszug.

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