• 3
    So wie ein Kapitän
    sein Schiff lenkt,
    muss der Unternehmer
    sein Unternehmen führen!

    Manfred Breitenbach,
    Geschäftsführer Köln, Zeitz

  • 2
    Wir steuern
    und
    beraten.

    Peter Schulze,
    Geschäftsführer Finsterwalde
  • 4
    Unsere Freundlichkeit
    lässt Sie gern zu uns kommen.  

    Sebastian Fröhlich,
    Geschäftsführer Köln, Zeitz
  • 6
    Ihr Erfolg ist unser Antrieb.

    Thorsten Jansen,
    Geschäftsführer Köln, Zeitz
  • 1
    Wir sind zuverlässig,
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    Stefan Miertzsch,
    Steuerberater Finsterwalde
  • 5
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    ist Ihr Erfolg.

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    Steuerberaterin Köln

Mehrere selbstständige Betriebe unter einem Dach: Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor?

Ob ein einheitlicher Betrieb und mehrere selbstständige Betriebe vorliegen, hängt insbesondere von der Gleichartigkeit bzw. der Ungleichartigkeit der Betätigungen ab. Für gleichartige Betätigungen in der Hand desselben Unternehmers gilt die Vermutung, dass ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist.

Hintergrund

X betrieb ein Eiscafé und einen Grillimbiss im selben Gebäude. Die Geschäftsräume waren zwar nicht miteinander verbunden, die Außengastronomie, das Geschäftsfahrzeug und die Kundentoilette wurden jedoch für beide Bereiche genutzt. Es bestanden getrennte Konten. Lohnzahlungen für Mitarbeiter des Eiscafés wurden aber teilweise auch vom Konto des Imbisses getätigt.

X wies für die Jahre 2010/2011 für den Imbiss Gewinne und für das Eiscafé Verluste aus. Er war der Annahme, dass ein einheitlicher Betrieb vorlag. Deshalb fasste er die Ergebnisse beider Betätigungen zusammen.

Das Finanzamt ging dagegen von 2 getrennten Betrieben aus und erließ gesonderte Gewerbesteuer-Messbescheide. Die Klage des X beim Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof hob das Finanzgerichtsurteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Dieses muss ggf. den Sachverhalt weiter klären und eine neue Gesamtwürdigung vornehmen.

Zu unterscheiden ist zwischen gleichartigen und ungleichartigen Betätigungen. In beiden Fällen ist für die Zusammenfassung ein sachlicher (wirtschaftlicher, organisatorischer oder finanzieller) Zusammenhang zwischen den Betätigungen erforderlich. Die Mindest-Intensität dieses Zusammenhangs ist in den beiden Fällen jedoch unterschiedlich. Für gleichartige Betätigungen in der Hand desselben Unternehmers gilt die Vermutung, dass ein einheitlicher Betrieb anzunehmen ist, wenn nicht ganz besondere Umstände dagegen sprechen. Dabei müssen die 3 Merkmale - wirtschaftlich, organisatorisch, finanziell - nicht kumulativ vorliegen.

Anders ist es bei ungleichartigen Betätigungen. Die Ungleichartigkeit der Betätigungen indiziert die Selbstständigkeit. Gleichwohl kann es sich um einen einheitlichen Betrieb handeln, wenn die verschiedenen Tätigkeiten wirtschaftlich und daneben auch organisatorisch und finanziell zusammenhängen. Dabei hat das Merkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs ein besonderes Gewicht. Allein die Identität des Unternehmers genügt jedenfalls nicht.

In Fällen wie im Streitfall ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an den Grad des (wirtschaftlichen/organisatorischen/finanziellen) Zusammenhangs vom Verschiedenheitsgrad der Betätigungen abhängen. Auf dieser Grundlage ist eine Einzelfallwürdigung vorzunehmen. Je verschiedenartiger die Tätigkeiten sind, desto höher muss der Grad des Zusammenhangs sein, um zu einem einheitlichen Betrieb zu führen. Mit zunehmender Gleichheit der Betätigungen kann der Zusammenhang entsprechend lockerer sein.

Im vorliegenden Fall sind die Betätigungen einerseits nicht vollkommen verschiedenartig (2 Gastronomiebetriebe). Andererseits sind sie nicht vollkommen gleichartig (unterschiedliches Speisenangebot).

Hiervon ausgehend hat das Finanzgericht die Verhältnisse des Streitfalls erneut zu würdigen.

Aktuelles Januar 2021

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