• 3
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Mahlzeiten vom Arbeitgeber: Verpflegungspauschalen werden gekürzt

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung, müssen die Verpflegungspauschalen gekürzt werden. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer gar keine Mahlzeiten einnimmt.

Hintergrund

Der Soldat S bewohnte eine Zweitwohnung am Bundeswehrstandort (doppelte Haushaltsführung). Die Bundeswehr stellte ihm in der Kaserne Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung. Für die Inanspruchnahme des Mittag- und Abendessens leistete S eine Zuzahlung von jeweils 3 EUR und für das Frühstücks von 1,63 EUR pro Mahlzeit. Nahm er eine Mahlzeit nicht ein, erhielt er 150 % des Sachbezugs als steuerpflichtiges Trennungsgeld. Im Streitjahr nahm S nur das Mittagessen in der Kaserne ein.

Das Finanzamt kürzte bei den Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung die gesetzlichen Verpflegungspauschalen um 20 % für das Frühstück und 40 % für Mittag- und Abendessen. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Entscheidung

Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Verpflegungspauschalen zu kürzen waren. Das gilt auch für Frühstück und Abendessen, obwohl S diese Mahlzeiten tatsächlich nicht eingenommen hatte.

Das Zurverfügungstellen einer Mahlzeit durch den Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer die Mahlzeit auch tatsächlich einnimmt. Aus welchen Gründen er sie nicht einnimmt, ist ebenfalls unerheblich. Das "zur Verfügung stellen" beinhaltet schon nach dem Wortsinn lediglich die Bereitstellung.

Ob der Arbeitnehmer die Mahlzeit tatsächlich annimmt (in Besitz nimmt), ist für die Frage, ob die Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde, unerheblich.

Diese Auslegung wird durch den Gesetzeszweck bestätigt. Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Neuregelung der Verpflegungsmehraufwendungen ab 2014 eine Vereinfachung gegenüber der früheren Rechtslage.

Steht dem Arbeitnehmer dem Grunde nach der Werbungskostenabzug in Form von Verpflegungspauschalen zu, so unterbleibt ab 2014 die Lohnversteuerung der üblichen Mahlzeiten. Folgerichtig sind im Gegenzug die Verpflegungspauschalen entsprechend zu kürzen.

Für die Kürzung der Verpflegungspauschalen ist es ohne Bedeutung, dass S nicht verpflichtet war, an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Entscheidend ist allein, dass die Bundeswehr ihm die entsprechenden Mahlzeiten (Frühstück, Mittag-/Abendessen) tatsächlich zur Verfügung gestellt hat.

Die ihm dem Grunde nach zustehenden Verpflegungspauschalen kürzte der Bundesfinanzhof um insgesamt 100 % (20 % + 40 % + 40 %) auf 0 EUR. Die vom S für die eingenommenen Mittagessen gezahlten Entgelte von jeweils 3 EUR minderten jedoch den Kürzungsbetrag.

Aktuelles Januar 2021

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