• 3
    So wie ein Kapitän
    sein Schiff lenkt,
    muss der Unternehmer
    sein Unternehmen führen!

    Manfred Breitenbach,
    Geschäftsführer Köln, Zeitz

  • 2
    Wir steuern
    und
    beraten.

    Peter Schulze,
    Geschäftsführer Finsterwalde, Hoyerswerda
  • 4
    Unsere Freundlichkeit
    lässt Sie gern zu uns kommen.  

    Sebastian Fröhlich,
    Geschäftsführer Köln, Zeitz
  • 6
    Ihr Erfolg ist unser Antrieb.

    Thorsten Jansen,
    Geschäftsführer Köln, Zeitz
  • 1
    Wir sind zuverlässig,
    Sie sind zufrieden.

    Stefan Miertzsch,
    Steuerberater Finsterwalde
  • 5
    Unsere Kompetenz
    ist Ihr Erfolg.

    Andrea Ziethen,
    Steuerberaterin Köln

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer: Ist diese bei Insolvenz geschützt?

Die Versorgungszusage eines GmbH-Geschäftsführers fällt nicht unter den Insolvenzschutz. Das gilt insbesondere dann, wenn ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH hält.

Hintergrund

Der Kläger war neben 3 weiteren Gesellschaftern mit 1/6 der Geschäftsanteile an einer GmbH beteiligt. 2 seiner Mitgesellschafter hielten ebenfalls 1/6 der Geschäftsanteile, der 4. Gesellschafter die übrigen 50 %. Der Kläger und die beiden Mitgesellschafter, die ebenfalls je 1/6 der Geschäftsanteile hielten, waren zudem Geschäftsführer der GmbH.

Mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung erhielt der Kläger von der GmbH eine Versorgungszusage über 30 % seines pensionsfähigen Gehalts.

Nachdem die GmbH insolvent geworden war, zahlte ihr Insolvenzverwalter dem Kläger zwar nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer eine monatliche Rente, die dieser jedoch für zu niedrig hielt. Er klagte auf Zahlung einer höheren Rente und begründete dies damit, dass er als arbeitnehmerähnliche Person dem Insolvenzschutz – unterfällt.

Entscheidung

Vor dem Bundesgerichtshof hatte die Revision des Insolvenzverwalters Erfolg. Aus Sicht der Richter war der Kläger aufgrund seiner gemeinsam mit den anderen Gesellschafter-Geschäftsführern gehaltenen 50-prozentigen Beteiligung an der GmbH nicht als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen. Dementsprechend konnte er nach Ansicht des Gerichts auch keinen Insolvenzschutz seiner Pensionsansprüche verlangen.

Denn der Kläger, der mit seinen beiden Mitgesellschafter-Geschäftsführern zusammengerechnet über genau 50 % der Geschäftsanteile und Stimmrechte in der GmbH verfügte, konnte die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung blockieren. Dieser Umstand gewährte dem Kläger eine Leitungsmacht im Unternehmen, die über die Einflussmöglichkeiten eines Arbeitnehmers weit hinausging. Das hatte zur Folge, dass der für Arbeitnehmer geltende Insolvenzschutz, d.h. die Absicherung der Pensionsansprüche über den Pensions-Sicherungsfonds, dem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zugutekam.

BuZ - Das sind Wir!

Trialog TV

Newsletter Bestellen - Abbestellen

Hier können Sie unseren Newsletter abbonieren. Dieser wird Ihnen dann in regelmäßigen Abständen per Email zugesendet und unterrichtet Sie über die neuesten Nachrichten aus der Steuerwelt.
* Bitte füllen Sie diese Felder unbedingt aus. Sie werden benötigt um mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können.

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: Link

Erstgespräch

Um uns Kennenzulernen, bieten wir Ihnen ein kostenloses Erstgespräch.

Bitte wählen Sie den Standort aus von dem wir Sie kontaktieren sollen und füllen Sie bitte dann das Formular aus.

Hinweis:
Ein Mandatsverhältnis (Steuerberatung) kommt damit nicht zustande.

Rückrufservice

Schreiben Sie uns Ihr Anliegen!
Wir rufen Sie gerne zurück.

Bitte wählen Sie den Standort aus von dem wir Sie kontaktieren sollen und füllen Sie bitte dann das Formular aus.

Hinweis:
Ein Mandatsverhältnis (Steuerberatung) kommt damit nicht zustande.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok