Aktuelles aus dem Steuerrecht

Warum ein Vermieter die Verjährung von Ersatzansprüchen nicht einfach verlängern kann

Nach dem Auszug des Mieters muss sich der Vermieter beeilen, sonst verjähren seine Ansprüche wegen Schäden an der Mietsache innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten. Diese darf der Vermieter nicht mit einem Formularmietvertrag verlängern.

 

Hintergrund

Die Mieterin kündigte das Mietverhältnis und gab die Wohnung Ende Dezember 2014 an die Vermieterin zurück. Der Formularmietvertrag enthielt eine Bestimmung, wonach Ersatzansprüche der Vermieterin wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjähren. Das Gleiche war für die Ansprüche der Mieterin auf Aufwendungsersatz oder Gestattung der Wegnahme von Einrichtungen geregelt.

Im Oktober 2015 verklagte die Vermieterin die Mieterin auf Zahlung von Schadensersatz i. H. v. 16.000 EUR wegen Schäden an der Wohnung. Die Mieterin war dagegen der Ansicht, dass eventuelle Schadensersatzansprüche der Vermieterin verjährt waren.

 

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof gab der Mieterin recht und entschied, dass für die Schadensersatzansprüche der Vermieterin die gesetzlich geregelte 6-monatige Verjährungsfrist galt.

Zwar enthält der Formularmietvertrag eine Regelung, durch die die Vermieterin die nach dem Gesetz vorgesehene 6-monatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert. Diese Klausel ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung der Mieterin unwirksam, weil sie die Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Vermieterin gegenüber der gesetzlichen Regelung erschwert. Zum einen wird die Frist, nach deren Ablauf diese Ansprüche verjähren, verdoppelt. Zum anderen verändert die Klausel zusätzlich den Beginn des Fristlaufs, indem sie auf das rechtliche Mietvertragsende abstellt. Beide Regelungsinhalte sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren.

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